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Preiswerbung – aber richtig
Die Rechtsprechung zur Preiswerbung im Überblick

Preiswerbung – aber richtig

Der Preis ist heiß: Günstiger als die Konkurrenz, billiger als zuvor, nur für kurze Zeit … Bei einer Gegenüberstellung von Preisen sollen Kunden gelockt werden. In Therapieeinrichtungen kann das für den Selbstzahlerbereich der Fall sein, in dem mit festen Monatsbeiträgen und Laufzeiten gearbeitet wird. Aber Vorsicht: Eine derartige Werbung hat ihre Tücken und ist oft Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Physiotherapeuten haben generell eine rechtliche Vorprüfung vorzunehmen, ob überhaupt eine Preiswerbung zulässig ist. So unterliegt eine Werbung für Kassenleistungen erheblichen Einschränkungen. Ferner wird die Werbung reglementiert durch das Heilmittelwerbegesetz (HWG).

Gedanklicher Ausgangspunkt sollte für den Praxisinhaber stets sein, ob er Präventivleistungen oder Leistungen aus dem Bereich der Sekundärprävention (Krankheiten sind schon eingetreten) bewirbt. Bei der Bewerbung von Präventivleistungen reichen die legitimen Werbemöglichkeiten weiter als für Kassenleistungen. Bei Präventivleistungen findet das HWG keine Anwendung, weil die Werbung die reine Verhütung von Krankheiten betrifft, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG. Werbung für Leistungen der Sekundärprävention fällt in den Anwendungsbereich des HWG.

HINWEIS In diesem Artikel werden ausschließlich die Fälle betrachtet, in denen die Vorprüfung ergeben hat, dass eine Preiswerbung generell zulässig ist. Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich damit, was bei einer Preiswerbung sodann zu beachten ist.

Die Werbung mit Preisen, insbesondere mit reduzierten Preisen ist sehr werbewirksam. Bei einer Gegenüberstellung soll dem Kunden der Eindruck vermittelt werden, es liege ein besonders günstiges Angebot vor. Allerdings endet eine derartige Werbestrategie auch oftmals vor Gericht.

Der Interessent muss anhand der Werbeaussagen eine Entscheidung in Kenntnis der relevanten Umstände treffen können. Dafür muss klar sein, welche Bedingungen im Einzelfall gelten.

Preise und ihre Rechtmäßigkeit

Die Rechtmäßigkeit von Preisangaben gegenüber Verbrauchern wird unter anderem durch die Preisangabenverordnung (PAngV) geregelt.

Nach § 1 der PAngV ist der Preis, einschließlich Umsatzsteuer und aller eventuell zusätzlich anfallender Preisbestandteile, anzugeben. Dies ist der sogenannte Endpreis. Die Preisangaben müssen der Dienstleistung eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Falls Einzelpreise aufgegliedert werden, beispielsweise für Startpaket, Trainerpauschale, Monatsbeitrag, muss jeder Einzelpreis die Umsatzsteuer und andere Preisbestandteile enthalten. Der Gesamtpreis ist deutlich hervorzuheben.



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